Römerkoalition 2021: Grüne, SPD, FDP, Volt

Der Koalitionsvertrag

„Eine Koalition bringt ihre Anträge konsensual, also gemeinsam, auf den Weg. Die Stadtgesellschaft muss bei der Mobilität (#Verkehrswende) eingebunden und mitgenommen werden. Ein Sustainable Urban Mobility Plan (#SUMP ) ist der Weg dorthin.“ (siehe FR vom 8.6.)

Der Koalitionsvertrag ist genau dieser in den letzten acht Wochen ausgehandelte und aufgeschriebene Konsens zwischen Bündnis90/Die Grünen Frankfurt, SPD Frankfurt, FDP Frankfurt und Volt Frankfurt.

Im Koa-Vertrag festgeschrieben (und damit ausgehandelt):
[Verkehrswende] bedeutet eine deutliche Verschiebung der Anteile der Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten von Fuß-, und Radverkehr, ÖPNV und Sharing-Angeboten.Alle sollen frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten. Voraussetzungen hierfür sind der gezielte Ausbau des ÖPNV, die Umsetzung der Ergebnisse des Radentscheid Frankfurt und dessen Weiterentwicklung in den Stadtteilen, sowie die schnelle und effiziente Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner*innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe.

Weitere Maßnahmen auf die sich die Koalition geeinigt hat:
– Wir reduzieren den frei zugänglichen Parkraum in der Innenstadt und schaffen so Platz für attraktivere Nutzungen. Der Wegfall von Parkplätzen erfolgt aber nicht zum Selbstzweck.- Wir schaffen weitgehend autofreie bzw. autoarme Zonen in den Quartieren und im Zentrum, in denen nur Anlieger*innenverkehr zugelassen ist.- Wir öffnen die gesamte Innenstadt und Sachsenhausen zum Main und beteiligen die Bürger*innen an der Gestaltung. – Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei.


– Wir wollen den Autoverkehr besser steuern und an seinen Kosten beteiligen, dazu entwickeln wir ein Konzept. Mögliche Einnahmen werden zweckgebunden für den Ausbau des ÖPNV, der Radverkehrsinfrastruktur und für günstigere Preise im ÖPNV verwendet. Ziele der Maßnahme sind die effektive Verringerung des MIV in der Stadt und dadurch Senkung der CO2-Emissionen, geringere Lärmbelastung und schnelleres Vorankommen, außerdem das Schaffen von Anreizen zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel sowie die Erschließung von Einnahmen für den Ausbau dieser Verkehrsmittel, insbesondere des ÖPNV.


– Wir werden die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent gemäß den formulierten Qualitätsstandards („Frankfurter Fahrradstraße“) beschleunigt umsetzen und weitere Verbesserungen für den Radverkehr in einem integrierten Mobilitätskonzept für Frankfurt fortschreiben. Auch die Stadtteile am Stadtrand werden direkt über sichere Fahrradwege verbunden, sofern es diese Wege noch nicht gibt.

Das ist nur ein Auswahl des abgestimmten Arbeitsprogramms des –> Koalitionsvertrages

Für Frankfurt bedeutet das raus aus der Provinzialität des letzten Jahrhunderts und dem Beispiel der modernen Metropolen folgen: Mailand, Rom, Paris, London, Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm.
Dem Koalitionsvertrag wurde stimmten auch die Mitglieder von Grünen, SPD, FDP und Volt zu.